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Immer für Sie da: Heike Hahn

WEBER ULTRASONICS AG
Im Hinteracker 7
76307 Karlsbad, Germany

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AGB

ALLGE­MEINE
EINKAUFS­BE­DINGUNGEN

DER WEBER ULTRASONICS AG

1. ALLGEMEINES – GELTUNGSBEREICH

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen (nachfolgend allgemein „Lieferungen“ genannt), die ein Verkäufer, Werkunternehmer oder ein Dienstverpflichteter (nachfolgend allgemein „Lieferant“ genannt) für die Weber Ultrasonics AG (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) erbringt.

1.2 Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt der Auftraggeber nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Auftraggeber in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annimmt.

1.3 Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen gem. § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

1.4 Diese Einkaufsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen Verträge über Lieferungen durch denselben Lieferanten, ohne dass der Auftraggeber in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss. Dies gilt aber dann nicht, falls der Auftraggeber diese Einkaufsbedingungen ändert; in diesem Fall wird der Auftraggeber den Lieferanten gesondert informieren.

1.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Auftraggebers maßgebend.

1.6 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Lieferanten gegenüber dem Auftraggeber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

2. ANGEBOT – ANGEBOTSUNTERLAGEN

2.1 Der Auftrag kommt durch die schriftliche Bestellung des Auftraggebers sowie durch Annahme des Lieferanten zustande. Nimmt der Lieferant eine Bestellung nicht innerhalb von fünf Werktagen an, so ist der Auftraggeber zum Widerruf berechtigt.

2.2 Ist der vorliegenden Bestellung eine Anfrage des Auftraggebers vorausgegangen, so hat sich ein darauffolgendes Angebot des Lieferanten insbesondere hinsichtlich Menge und Beschaffenheit genau an die Inhalte dieser Anfrage zu halten; im Falle von etwaigen Abweichungen davon im Angebot hat der Lieferant ausdrücklich und deutlich hinzuweisen.

2.3 Die Angebote des Lieferanten erfolgen für den Auftraggeber stets unentgeltlich.

2.4 An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich der Auftraggeber Eigentumsrechte und Urheberrechte – soweit Urheberrechtsfähigkeit gegeben ist – vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Zwecke gemäß der vorliegenden Bestellung zu verwenden; sie sind dem Auftraggeber auf schriftliche Anforderung, jedoch spätestens nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung gemäß nachfolgender Ziffern 11.4 und 11.5. Dem Lieferanten steht an diesen Unterlagen kein Zurückbehaltungsrecht zu.

 

3. PREISE – ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung ein. Verpackungsmaterial hat der Lieferant auf Verlangen des Auftraggebers zurückzunehmen. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, schließt der Preis auch alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z. B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z. B. Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein. Die Kosten für Versicherungen trägt der Auftraggeber nur, sofern dies zuvor mit ihm schriftlich vereinbart wurde.

3.2 Rechnungen kann der Auftraggeber nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in der Bestellung – insbesondere die dort ausgewiesene Bestellnummer mit Positions- und Materialnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

3.3 Der Auftraggeber bezahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Preis nach seiner Wahl am 25. Kalendertag des dem Wareneingang folgenden Monats unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungserhalt netto; Voraussetzung der Einhaltung dieser Fristen ist stets der Erhalt einer ordnungsgemäßen nachprüfbaren Rechnung. Zahlungszeitpunkt ist der Überweisungstag.

3.4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber in gesetzlichem Umfang zu. Der Auftraggeber ist berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange ihm noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Lieferungen gegen den Lieferanten zustehen.

3.5 Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener oder in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreifen Gegenforderungen.

3.6 Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

 

4. LIEFERZEIT – DURCHFÜHRUNG DER LIEFERUNG

4.1 Der in der Bestellung angegebene Liefertermin ist bindend.

4.2 Der Lieferant ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden kann. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die Verantwortlichkeit des Lieferanten zur Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.

4.3 Überschreitet der Lieferant den Liefertermin, so ist er verpflichtet, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Diese beträgt pro Werktag des Verzuges 0,3 %, insgesamt aber höchstens 5 % des Gesamtnettovergütungsbetrages. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese Vertragsstrafe bis zum Zeitpunkt der Schlusszahlung geltend zu machen, auch wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme der verspäteten Lieferung nicht ausdrücklich vorbehält. Durch die vorliegende Vereinbarung der Vertragsstrafe sowie durch deren Geltendmachung werden die dem Auftraggeber zustehenden gesetzlichen Ansprüche wegen Verzugs nicht berührt.

4.4 Teillieferungen sind nur zulässig, wenn sich der Auftraggeber zuvor damit ausdrücklich schriftlich einverstanden erklärt hat.

4.5 Sofern der Auftraggeber die Versandkosten übernimmt, hat der Lieferant die Versendung zu günstigsten Bedingungen unter Ausnutzung des Ladegewichts durchzuführen. Expressversand soll nur auf ausdrückliche Anweisung des Auftraggebers erfolgen. Bei Terminengpässen hat der Lieferant bezüglich Expressversand mit dem Auftraggeber Rücksprache zu halten.

4.6 Der Lieferant haftet bei unverzollter Ausführung von Lieferungen für etwaige Nachforderungen und/oder Strafen bzw. Gebühren der Zollverwaltung; dies gilt nicht, falls dies nicht vom Lieferanten zu vertreten ist. Im Falle entsprechender Nachforderungen seitens der Zollverwaltung hat der Lieferant den Auftraggeber von diesen Ansprüchen freizustellen.

 

5. GEFAHRENÜBERGANG – DOKUMENTE – HÖHERE GEWALT – KÜNDIGUNG

5.1 Die Lieferung erfolgt „frei Haus“ an den in der Bestellung des Auftraggebers angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an den Geschäftssitz des Auftraggebers zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

5.2 Der Lieferung ist ein Lieferschein insbesondere unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalte der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie die Bestellkennung des Auftraggebers (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat der Auftraggeber hieraus resultierende Verzögerungen in der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Rechnungen gelten nicht als Lieferscheine. Den Packstücken sind Einheits- oder andere Lieferscheine in einfacher Ausfertigung mit Angabe der Einzel- und Gesamtmengen sowie der Brutto- und Nettogewichte beizufügen.

5.3 Ist die Nichteinhaltung einer Annahme oder Abnahme durch den Auftraggeber auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftraggebers liegen, zurückzuführen, so kann der Auftraggeber die Lieferung ganz oder teilweise zu einem späteren angemessenen Zeitpunkt verlangen, ohne dass der Lieferant hieraus irgendwelche Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber geltend machen kann. Tritt jedoch eine Verlängerung von über sechs Monaten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auch in diesem Fall kann kein Vertragspartner vom anderen Vertragspartner irgendwelche Ansprüche geltend machen.

5.4 Der zugrunde liegende Vertrag kann von jedem Vertragspartner bei Vorliegen eines wichtigen Grundes – ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist – gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragspartner die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann.

 

6. MÄNGELHAFTUNG

6.1 Soweit anwendbar, gelten für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht die gesetzlichen Vorschriften (§ 377 HGB) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht des Auftraggebers beschränkt sich auf Mängel, die bei ihm offen zutage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferungen). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht des Auftraggebers für später entdeckte Mängel bleibt unberührt.

6.2 In allen Fällen gilt die Rüge des Auftraggebers (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Werktagen erteilt wird.

6.3 Die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche stehen dem Auftraggeber ungekürzt zu; unabhängig davon ist der Auftraggeber berechtigt, vom Lieferanten nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

6.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

6.5 Der Lieferant hat als Verkäufer eine Ausgangskontrolle durchzuführen, die dem gleichen Zweck dient wie die nach § 377 HGB vom Auftraggeber eigentlich geforderte Eingangskontrolle.

6.6 Mit dem Zugang der schriftlichen Mängelanzeige durch den Auftraggeber beim Lieferanten ist die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gehemmt. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Verjährungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, der Auftraggeber musste nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder aus ähnlichen Gründen vornahm.

7. WERKVERTRAGSLEISTUNGEN

7.1 Werkvertragsleistungen sind vom Auftraggeber förmlich abzunehmen. Der Lieferant hat dem Auftraggeber rechtzeitig schriftlich die Abnahmebereitschaft zu melden.

7.2 Schlüssige und fiktive Abnahmen sind ausgeschlossen.

 

8. SONSTIGE RECHTE UND PFLICHTEN

8.1 Der Auftraggeber ist berechtigt, jederzeit vom Lieferanten technische Änderungen der Lieferungen zu verlangen. In diesem Fall hat der Lieferant den Auftraggeber auf schriftliche Anforderung spätestens innerhalb von 10 Werktagen schriftlich über die technischinhaltlichen, kostenmäßigen und zeitlichen Auswirkungen zu informieren. Der Lieferant wird sich mit dem Auftraggeber einvernehmlich über eine entsprechende schriftliche Nachtragsvereinbarung verständigen. Erst bei Abschluss der Nachtragsvereinbarung ist der Lieferant verpflichtet und berechtigt, die verlangten Änderungen durchzuführen.

8.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung, während der üblichen Geschäftszeiten, beim Lieferanten den Fortgang der vertragsgegenständlichen Arbeiten zu beobachten und sich über den Stand der Arbeiten zu informieren. Der Auftraggeber ist auch dazu berechtigt, dass dieses Recht gemäß Satz 1 von einem sachverständigen Dritten wahrgenommen wird.

8.3 Der Lieferant ist verpflichtet, alle einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, Richtlinien und Normen, insbesondere auch im jeweiligen Bestimmungsland, hinsichtlich des Vertragsgegen¬stands einzuhalten.

8.4 Der Lieferant ist nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber berechtigt, die vom Auftraggeber beauftragte Lieferungen ganz oder teilweise an Dritte im Rahmen eines Subunternehmer- bzw. Vorlieferantenvertrages zu vergeben.

8.5 Der Lieferant ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht dazu berechtigt, den Unternehmensnamen des Auftraggebers auf seiner Kundenreferenzliste oder in sonstiger Art zu führen oder zu benutzen.

 

9. PRODUKTHAFTUNG – FREISTELLUNG – HAFTPFLICHTVERSICHERUNGSSCHUTZ

9.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den Auftraggeber insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

9.2 Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Ziffer 9.1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer vom Auftraggeber oder von dessen Kunden durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird der Auftraggeber den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers.

9.3 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme pauschal für Personenschaden/Sachschaden, mindestens jedoch in Höhe von 10 Mio. € zu unterhalten; stehen dem Auftraggeber weitergehende Schadensansprüche zu, so bleiben diese unberührt. Auf Anforderung hat der Lieferant den Auftraggeber unverzüglich die Versicherungsdeckung nachzuweisen.

 

10. SCHUTZRECHTE

10.1 Der Lieferant verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.

10.2 Wird der Auftraggeber von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, den Auftraggeber auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; dies gilt nicht, falls der Lieferant den Verstoß gegen Rechte Dritter nicht zu vertreten hat. Im Falle der Freistellung ist der Auftraggeber nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

10.3 Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen und Schäden, die dem Auftraggeber aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

10.4 Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

 

11. EIGENTUMSVORBEHALT – BEISTELLUNG – GEHEIMHALTUNG – SUBUNTERNEHMER

11.1 Wird eine vom Auftraggeber bereitgestellte Sache mit anderen, dem Auftraggeber nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Auftraggeber das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant dem Auftraggeber anteilsmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für den Auftraggeber.

11.2 Soweit die dem Auftraggeber gemäß diesem Abschnitt zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller dem Auftraggeber noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigen, ist der Auftraggeber auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach Wahl des Auftraggebers verpflichtet.

11.3 Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle, die der Auftraggeber dem Lieferanten zur Verfügung stellen oder die zu Vertragszwecken gefertigt und dem Auftraggeber durch den Lieferanten gesondert berechnet werden, bleiben im Eigentum des Auftraggebers oder gehen in das Eigentum des Auftraggebers über. Sie sind durch den Lieferanten als Eigentum des Auftraggebers kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden jeglicher Art abzusichern und nur für Zwecke des zugrunde liegenden Vertrages zu benutzen. Nach Aufforderung ist der Lieferant verpflichtet, diese Gegenstände im ordnungsgemäßen Zustand an den Auftraggeber herauszugeben; dem Lieferanten steht hieran kein Zurückbehaltungsrecht zu.

11.4 Der Lieferant ist verpflichtet, alle vom Auftraggeber erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten; gleiches gilt auch für alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltenen Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

11.5 Der Lieferant ist verpflichtet, die den mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag betreffenden und alle mit seiner Abwicklung zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnis zu behandeln. Der Lieferant ist außerdem verpflichtet, auch über die Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber Stillschweigen zu wahren. Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

11.6 Sowohl der Lieferant als auch der Auftraggeber sind berechtigt, die Daten des jeweils anderen einschließlich des einzelnen Vertragsverhältnisses zu erfassen und zu speichern, wobei die jeweils gültigen Vorschriften des Datenschutzes zu beachten sind.

11.7 Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z. B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Im Falle der zulässigen Beauftragung solcher Dritter ist dieser vom Lieferanten schriftlich zur Geheimhaltung im Sinne der vorliegenden Ziffer 11. zu verpflichten; auf Anforderung hat der Lieferant dem Auftraggeber diese Geheimhaltungsverpflichtung in Kopie zu übermitteln.

 

12. ERSATZTEILE

12.1 Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile zu den an den Auftraggeber gelieferten Produkten für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren nach der Lieferung in ausreichendem Umfang vorzuhalten.

12.2 Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen für die an den Auftraggeber gelieferten Produkte einzustellen, wird er dies dem Auftraggeber unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung schriftlich mitteilen. Diese Entscheidung muss – vorbehaltlich der verstehenden Ziffer 12.1 – mindestens 12 Monate vor der Einstellung der Produktion liegen. Der Auftraggeber ist berechtigt, innerhalb dieser 12-Monats-Frist beim Lieferanten noch entsprechende Bestellungen tätigen zu dürfen und der Lieferant ist verpflichtet, diese Bestellungen zu marktüblichen Konditionen gegenüber dem Auftraggeber auszuführen.

 

13. MINDESTLOHN

13.1 Der Lieferant ist verpflichtet, den von ihm für die Durchführung der beauftragten Lieferungen nach dem zugrundeliegenden Vertrag eingesetzten Arbeitnehmern mindestens den Mindestlohn gemäß dem Mindestlohngesetz von 11.08.2014 zu zahlen. Der Lieferant stellt den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen frei, die im Falle eines Verstoßes des Lieferanten oder dessen bzw. weitere Unterauftragnehmer gegen die Vorschriften des Mindestlohngesetzes geltend gemacht werden.

13.2 Ungeachtet sonstiger Kündigungs- und Rücktrittsrechte ist der Auftraggeber berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen, wenn der Lieferant und/oder seine oder weitere Unterauftragnehmer schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen bzw. gegen das Mindestlohngesetz vom 11.08.2014 verstoßen. Der Lieferant ist verpflichtet, dem Auftraggeber den infolge des Rücktritts oder der Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen. Ansprüche des Lieferanten wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Im Übrigen richten sich die Folgen des Rücktritts und der Kündigung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

13.3 Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, vom Lieferanten eine schriftliche Bestätigung der Zahlung des Mindestlohnes zu verlangen sowie zur Prüfung der Einhaltung dieses Abschnitt 13 vom Lieferanten geeignete Nachweise wie insbesondere Mindestlohnerklärung der Beschäftigten des Lieferanten, Bestätigungen des Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers des Lieferanten etc. zu verlangen.

 

14. GERICHTSSTAND – ERFÜLLUNGSORT

14.1 Für diese Einkaufsbedingungen und die dem Vertrag zugrunde liegende Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Ist der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist jedoch auch berechtigt, nach seiner Wahl Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am Geschäftssitz des Lieferanten zu erheben.

 

(Stand: Juni 2015)

Allgemeine
Lieferbedingungen

für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie zur
Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern

I. Angebot und Vertragsabschluss

1. Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen (nachfolgend „Lieferungen“ genannt) der Fa. Weber Ultrasonics AG sind ausschließlich nachstehende „Allgemeine Lieferbedingungen (nachfolgend auch „Vertragsbedingungen“ genannt) maßgebend. Von diesen Vertragsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers erkennt der Lieferer nicht an, es sei denn, es liegt seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung vor. Auch wenn der Lieferer in Kenntnis von diesen Vertragsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführt, bedeutet dies keine Zustimmung – auch in diesem Fall gelten diese Vertragsbedingungen.

2. Die Angebote des Lieferers sind freibleibend. Die erteilten Aufträge werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Lieferers verbindlich.

3. Vorrangig vor diesen Vertragsbedingungen gelten im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen).

4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer das Eigentumsrecht und, soweit urheberrechtsfähig, das Urheberrecht vor. Dritten dürfen sie nicht zugänglich gemacht werden.

5. Der zugrunde liegende Vertrag sowie diese Vertragsbedingungen gelten nur gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

 
 

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.

3. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.

4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.

 
 

III. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Lieferers aus dem zugrunde liegenden Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich der Lieferer das Eigentum an den Lieferungen vor.

2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferungen dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem Lieferer gehörenden Lieferungen erfolgen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Preises, ist der Lieferer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Lieferung auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Besteller den fälligen Preis nicht, darf der Lieferer diese Rechte nur geltend machen, wenn er dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

4. Der Besteller ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Lieferungen des Lieferers entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Lieferer als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Lieferungen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Lieferer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Lieferungen.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Lieferungen oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils des Lieferers gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an den Lieferer ab. Der Lieferer nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Bestellers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller neben dem Lieferer ermächtigt. Der Lieferer verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen dem Lieferer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der Lieferer verlangen, dass der Besteller dem Lieferer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten der Forderungen des Lieferers um mehr als 10%, wird der Lieferer auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach Wahl des Lieferers freigeben.

 
 

IV. Fristen für Lieferungen; Verzug

1. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

2. Bei Arbeitskämpfen und beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Das gilt auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzugs entstanden sind.

3. Entsteht dem Besteller wegen einer vom Lieferer verschuldeten Verzögerung, insbesondere bei einem mit dem Lieferer fest vereinbarten Termin, ein Schaden, so ist der Besteller berechtigt, eine Entschädigung zu beanspruchen. Bei leichter Fahrlässigkeit beträgt sie für jede volle Woche der Terminüberschreitung 0,5 %, insgesamt jedoch maximal 5 % vom Nettovergütungsbetrag derjenigen Lieferung, die infolge der Verspätung nicht rechtzeitig geliefert worden ist. Unbeschadet X Ziffer 3 dieser Vertragsbedingungen sind weitere Schadensersatzansprüche aus Verzug bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

5. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5%, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

 
 

V. Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über: a) bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert; b) bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.

2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.
Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfahrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.

4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.

5. Der Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.

6. Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.

VII. Entgegennahme

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

 
 

VIII. Sachmängel

1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers nachzubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 12 Monaten seit Lieferung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstan¬des einen Sachmangel aufweisen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden.

2. Sachmängelansprüche verjähren regelmäßig binnen 12 Mo¬naten ab Ablieferung. Diese regelmäßige Verjährung kann durch Individualabreden zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Angebotes abbedungen und verändert werden.

3. Die unter vorstehender VIII Ziffer 1 Satz 3 dieser Vertragsbedingungen genannte Frist gilt nicht, wenn es sich um Mängel eines Bauwerkes oder um Sachen für ein Bauwerk handelt und diese den Sachmangel verursacht haben. Abweichend von VIII Ziffer 1 Satz 3 gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen im Falle eines Unternehmerregresses gemäß §§ 478, 479 BGB sowie in den Fällen eventueller Ansprüche des Auftraggebers gemäß X Ziffer 3 dieser Vertragsbedingungen.

4. Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Haftung übernommen.

5. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

  • Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
  • Fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte
  • Bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung der Lieferungen, insbesondere im Hinblick auf die vorliegenden Betriebsanweisungen
  • Bei übermäßiger Beanspruchung und
  • Bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe

 
6. Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig er¬scheinender Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Ver¬ständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu ge¬ben; sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Nur in drin¬genden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von denen der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer angemessenen Er¬satz seiner Kosten zu verlangen.

7. Weitere Ansprüche des Bestellers gelten nur in Fällen der X Ziffer 3 dieser Vertragsbedingungen.

8. Gebrauchte Liefergegenstände werden unter Ausschluss der Sachmängelhaf¬tung verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche nach X Ziffer 3 dieser Vertragsbedingungen.

 
 

IX. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

1. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, wird der Lieferer im Inland seine Lieferungen frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter erbrin¬gen. Sollte trotzdem eine entsprechende Schutzrechtsverletzung vorliegen, wird er entweder ein entsprechendes Benutzungsrecht vom Dritten verschaffen oder die Lieferung in so weit modifizieren, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt. Soweit dies für den Lieferer nicht zu angemessenen und zumutbaren Bedin¬gungen möglich ist, sind sowohl der Besteller als auch der Lieferer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

2. Im Übrigen gelten beim Vorliegen von Rechtsmängeln die Bestimmungen von XIII dieser Vertragsbedingungen entsprechend, wobei Ansprüche des Bestellers nur dann bestehen, wenn die¬ser den Lieferer über eventuelle von Dritten geltend gemachten Ansprüchen unverzüglich schriftlich informiert, eine behauptete Verletzungshandlung weder direkt noch indirekt anerkennt, dem Lieferer alle Verteidigungsmöglichkeiten uneingeschränkt erhalten bleiben, die Rechtsverlet¬zung nicht darauf be¬ruht, dass der Besteller die Lieferung verän¬dert oder in nicht vertragsgemäßer Weise benutzt hat oder der Rechtsmangel auf eine Anweisung des Bestellers zurückzuführen ist.

 
 

X. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung sowie sonstige Haftung des Lieferers

1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von IV Nr. 2 dieser Vertragsbedingungen die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

3. Weitere Ansprüche auf Ersatz von Schäden ir¬gendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an den Lieferungen selbst entstanden sind, bestehen nur

  • bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
  • bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens
  • in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern an den Lieferungen für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen ge¬haftet wird
  • bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit der Lieferer garantiert hat.

 
Im Übrigen sind weitere Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

4. Wenn durch Verschulden des Lieferers die Lieferungen vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Ver¬tragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Ne¬benverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung der Lieferungen – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Aus¬schluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der XIII, IX und X dieser Vertragsbedingungen ent¬spre¬chend.

 
 

XI. Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann eine ju¬risti¬sche Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermö¬gen ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

2. Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem zugrundeliegenden Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 
 

XII. Erfüllungsvorbehalt

1. Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

2. Der Besteller ist verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr benötigt werden.

 
 

XIII. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

 

(Stand Juni 2015)